Bukarest – 9. November 2017 www.luju.ro

Read here the Romanian version of the Report

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DIE WELT DER GERECHTIGKEIT

BERICHT

bezüglich der subversiven Tätigkeit im Rahmen der Justiz und die Informationsdienste zum

Zweck der Machtausübung im Rahmen des Staates von politischen-rechtlichen-wirtschaftlichen Interessengruppen während der Zeitspanne 2005 - 2007

1. Die Geschichte des Binoms SRI-DNA

Rumänien hat die Vereinbarung für den Schutz der Menschenrechte und der grundsätzlichen Freiheit durch das Gesetz Nr. 30/1994 ratifiziert. Gemäß des Grundgesetzes, das 2003 überprüft wurde, wird Rumänien als semi-präsidentiale Republik definiert; Rechtsstaat, demokratisch und sozial, wobei die Rechte und die Freiheit der Staatsbürger gewährleistet werden, die interne Rechtsvorschriften sind falls es Unstimmigkeiten gibt, den internationalen Abkommen und Übereinkommen unterordnet, und zwar bezüglich der Meschenrechte, wobei auch Rumänien ein Teil davon ist.

Rumänien ist beginnend mit dem 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten, an diesem Datum wurde auch der Zusammenarbeits- und Prüfungsmechanismus (MCV) gegründet, und zwar, um den Mangel im Rahmen der Reform bezüglich des gesetzlichen Systems zu beseitigen und um Korruption zu bekämpfen.

Trotz des Engagements gegenüber der Europäischen Union und gegenüber anderer internationalen Behörden, beginnend mit 2005 hat der damals neu auserwählte Präsident Rumäniens, Traian Basescu, zusammen mit der Führung der Machtanstalten, die von ihm genannt wurden, ein geheimes System gegründet, dabei war dieses System gegen die öffentliche Meinung und hat sich so weit entwickelt, dass mittlerweile die entscheidende Macht im Staat auf nicht gesetzlicher und geheimer Art und Weise ausgeübt wird, dabei sprechen wir von Handschellen und Strafverfahren, wobei als Folge die rumänische Elite zerstört wurde, die politische Klasse (die Untergrabung der politischen Parteien und des Parlaments), die rumänischen Geschäftsangelegenheiten, die Presse, einschließlich ein Teil des gesetzlichen Systems, und zwar der Teil, der die Zusammenarbeit mit diesem neuen System abgelehnt hat. Rechtsakte, die nicht gesetzlich oder öffentlich waren, wurden von Anstalten erstellt, die nicht im Rahmen der Justiz und der Menschenrechte tätig sein können:

-Beschlüsse des Obersten Rates für die Landverteidigung (Verwaltungsorgan), als staatlich geheim eingestuft;

-geheime Protokolle und Handlungspläne zwischen den Informationsdiensten und der Staatsanwaltschaft, dabei wurde im Bereich der Korruption eine unbekannte Rechtsvorschrift gegründet, und zwar hatten am Verfahren und an der Strafverfolgung sehr oft auch die angeklagten Parteien keinen Zugang.

Aufgrund der geheimen Protokolle zwischen der Staatsanwaltschaft und den Informationsdiensten wurden hunderte gemischte Teams gegründet, die aus Staatsanwälte und Informationsoffizieren gebildet waren, um Korruptionsurkunden zu bearbeiten, wobei diese unter den Bedingungen des Gesetzes eine solche Tätigkeit nicht ausüben können, es ist den Informationsoffizieren verboten Strafverfolgungen durchzuführen und den Staatsanwälten verboten mit den Informationsdiensten zusammenzuarbeiten, dabei können diese ihre gegenwertige Funktion verlieren (Art. 7 aus dem Gesetz 303/2004.

Die Abhörtätigkeit auf nationalem Niveau (Festnetz, Handynetz und Internet) wurde ohne gesetzlichen Grund dem rumänischen Informationsdienst (SRI) anvertraut, dabei wird diese Tätigkeit durch zwei geheime militärische Anstalten durchgeführt und deren Gründung in keinem Gesetz erwähnt wurde: Nationales Anhörzentrum und Nationalzentrum Cyberint. Auch heutzutage gibt es keine Möglichkeit die von SRI erhaltenen Informationen und die danach im Rahmen der Strafverfolgungen benützt wurden, zu beanstanden oder zu überprüfen, und zwar von selbstständigen Experten, eben weil nie solchen Experten zugestimmt wurde, und ein solcher Experte aus dem Ausland hat keinen Zugang zu den Daten der SRI, weil die Tätigkeit als staatlich geheim eingestuft wurde.

Viele Beseitigungen wurden in den großen Staatsanwaltschaften durchgeführt. Im August 2005, wurden durch den gewesenen Justizminister Monica Macovei 13 Führer der Nationalen Abteilung für Korruptionsbekämpfung aufgekündigt, dabei wurden diese durch gehorsame Staatsanwälte ersetzt, die politisch vom Minister Macovei und dem Präsidenten Basescu genannt wurden. 2006 wurde der Oberstaatsanwalt Rumäniens, Ilie Botos ersetzt (wurde gezwungen die Kündigung abzulegen), und zwar durch Laura Kovesi, die diesem unterlegen war, die nur 33 Jahre alt war und keine Erfahrung hatte, ohne wichtige Tätigkeiten ausgeübt zu haben und gegen dem Gutachten des Obersten Rates der Magistratur.

Viele Richter mit Erfahrung des Obersten Gerichtes und der Oberstaatsanwaltschaft wurden bedingt in Rente zu gehen, dabei wurden sie einerseits mit einem anziehenden Rentengesetz angelockt (eine Rente, die fast gleich dem letzten Monatsgehalt war), und andererseits mit öffentlichen Anklagen und Strafverfolgungen (öffentliche Herabwürdigung) gedrängt, dabei gibt es Informationen, die bestätigen, dass in bestimmten Fällen Informationen benützt wurden, die aus dem Archiv des gewesenen geheimen Justizministeriums entzogen wurden, und zwar – SIPA, diese Informationen wurden wiederholt benützt, einschließlich hatten nicht genehmigte Personen Zugang dazu, und ohne über die ORNISS Bescheinigung zu verfügen. Die erfahrenen und beseitigten Richter wurden durch Richter ersetzt, die vom System genannt wurden, und die bereit waren mit den Staatsanwälten gegen Korruption zusammenzuarbeiten. Sogar der Präsident des Obersten Gerichts- und Kassationshofes, Livia Stancu (2008 von Traian Basescu genannt) hat im Februar 2014 öffentlich verkündigt, und zwar im Rahmen des DNA-Bilanzes:

„Die DNA-Staatsanwälte werden im Richter Stanciu immer einen zuverlässigen Partner finden”.

Beginnend mit 2005 wurden die Gesetze der Justiz verändert, dabei wurden wichtige Zuständigkeiten der Nationale Antikorruptionsbehörde gewährt (Amtsmissbrauch, der eingentlich keine Korruptionstat darstellt, heute aber zwei Drittel der DNA-Urkunden darstellt, und hat daher die Möglichkeit ergeben die Politiker und die staatlichen Beamten oder der örtlichen Verwaltung für jede durchgeführte Entscheidung im Rahmen der Strafverfogungen einzubeziehen). Selbstständige Macht wurde den Staatsanwälten gegenüber den übergeordneten Stellen gewährleistet. Den Staatsanwälten, die gegen Korruption kämpften wurde eine Aufsteigung gegenüber den Richtern gewährleistet, die ständig angelockt und bedingt wurden der Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten zuzustimmen oder sie wurden im Rahmen der DNA-Urkunden angeklagt, wenn diese gegen dieser Staatsanwaltschaft ein Urteil gefällt haben (Fall des gewesenen Richters des Gerichtes Bukarest, Stan Mustata, seht relevant in dieser Situation, dabei wurde dieser von der DNA gefangen genommen, und zwar vor seinem Eintritt im Gerichtssaal, Eintritt bezüglich einer sehr bekannten Straftat und nachdem dieser aufgenommen wurde, und zwar während er einem Bekannten mitteilte, dass es Nachweise bezüglich der Straftat gibt).

Die Parlamentarier und die Regierung (besonders die Sozialdemokratische Partei) sind zum Ziel der Strafverfolgungen geworden, und zwar aufgrund der öffentlichen und angriffslustigen Verleumdungskampagne, die vom Präsidenten Rumäniens eingeführt wurde.

Nachträglich wurden durch das Gesetz der kleinen Reform im Rahmen der Justiz Nr. 202/2010, die vom gewesenen Justizminister, Catalin Predoiu veranlasst wurde, am Obersten Gericht zwei Gerichte gebildet, die 5 Personen einbezogen haben, vom Präsident und vom Vizepräsident der ICCJ geführt – Personen, die von Traian Basescu genannt wurden, dabei wurde der Grundsatz der zufälligen Zuteilung vermieden, so dass alle Aktenzeichen der Würdenträger und der Gerichtsangehörigen letztendlich auf dem Tisch dieses „Ausführungsgerichtes” gelangen sollte, es gab eine vorher ausgewählte Zusammensetzung, und die Lösung wurde vorherig im öffentlichen Rahmen erahnt.

Dieser ganze Handlungsplan wurde im Namen der Korruptionsbekämpfung als hinterhältig begründet, eine bis zum Absurdem verschärftes Stichwort. Die gesetzlichen Missbrauche gegen der politischen Klasse, dem rumänischen Geschäftsbereich, der freihen Presse und des gesetzlichen Systems wurden zu einer alltäglichen Tat, dabei wurde niemand im Namen des Gesetzes als Verantwortlich gehalten, weil die Staatsanwaltschaft die Spitze dieses Systems darstellte und das Systems vor dem Gesetz geschützt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Obersten Rat der Magistratur, wobei in diesem Bereich Gerichtsangehörige tätig waren, die von SRI genannt wurden oder solche die über Strafverfolgungen verfügen und die jederzeit betätigt werden können.

Praktisch haben die Machtanstalten Rumäniens, besonders: die Oberstaatsanwaltschaft – die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), der rumänische Informationsdienst (SRI), die Nationale Integritätsbehörde (ANI), bestimmte Richter des Obersten Gerichts- und Kassationshofes (ICCJ) und der wichtigsten Gerichte, ihre Tätigkeit ausgeübt, um Parlamentarier zu verfolgen, die Regierung, Geschäftsmänner, Presseinhaber und bestimmte Gerichtsangehörige, diese gefangenzusetzen und aus dem öffentlichen Leben zu beseitigen.

Die in Handschellen und vor der DNA durchgeführten Vorstellungen, das vorsätzliche Datenleck an die DNA-Presse bezüglich der Strafverfolgungen, um dadurch von Anfang an das Profil der verfolgten Personen herabzuwürdigen, die DNA-Pressemeldungen, wobei die Angeklagten als schuldig genannt werden, und zwar bevor diese vor dem Gericht standen, haben sich zu einer alltäglichen Tat entwickelt und waren ständig Pressematerial, und zwar seit 2006 und bis in die Gegenwart, gegen das Gesetz und den europäischen Vorschriften, die die Einhaltung der Berufsvertraulichkeit und der Unschuldsvermutung voraussehen.

Jede Person, die es gewagt hat den Missbrauch der Machtanstalten zu kritisieren, wurde öffentlich angegriffen und als Feind der Antikorruption markiert, zum Schweigen gebracht, dabei wurde die Furcht herbeigeführt, besonders unter den auserwählten Politikern, so dass diese sich nicht mehr getraut haben kritische Stellung gegenüber dem Missbrauch der Machtanstalten zu nehmen.

Während der Entwicklung des nicht gesetzlichen Systems, der Unterstützung des Systems, sind interessanterweise auch externe Mächte dazugekommen, die sowohl mittels nicht staatlicher Organisationen gehandelt haben, dabei wurden diese von den Stiftungen des Geschäftsmannes George Soros finanziert, aber auch mittels den Vertretern der Botschaften der großen Mächte (besonders die amerikanische Botschaft in Bukarest) und mittels den Entscheidungsfaktoren der Europäischen Union aus Bruxelles. Die Unterstützungstätigkeit außerhalb des Landes hat sich durch zwei Gleichmäßigkeiten bemerkt:

-die falsche Anklage, dass die politische Klasse den Antikorruptionskampf untergraben möchte;

-ein allgemeines Schweigen und Fehlen einer Reaktion bezüglich der hunderte von Fällen, die einen Missbrauch darstellen, dabei wurden diese mit Freispruch eingestuft, sie wurden im Rahmen des Gerichtes nachgewiesen und enthielten auch keine Nachweise, und verstießen auch gegen die Menschenrechte.

Die oben genannten nicht staatlichen Organisationen haben systematisch Richter und Staatsanwälte bei Vorlesungen eingeladen, die in Rumänien oder im Ausland organisiert wurden, die durch eigene Mitteln bezahlt wurden oder durch europäische Finanzierungsquellen, dabei wurden bestimmte Gerichtsangehörige mit tausende von Euros bezahlt, um Reden zu halten. Es gibt eine gesetzliche Vermutung, dass diese gesetzliche Tourismusart eine Form des materiellen Cointeresses war und eine ist, dabei gibt es bekannte Fälle, in denen Gerichtsangehörige, die strafverfolgt wurden, politische Persönlichkeiten verurteilt haben, wobei diese sehr oft in Rumänien oder ins Ausland zu verschiedenen Ereignissen eingeladen wurden, und deren Beförderung, Aufenthalt oder andere Ausgaben von den Organisatoren gewährleistet wurden.

Vorwiegend die Botschafter der USA und der Niederlande haben, gemäß der öffentlichen Quellen, offiziell oder auf verschwiegener Art und Weise eingegriffen, und zwar bei rumänischen Justizminister oder anderen Beamten, um Laura Kovesi bei der Führung der DNA zu nennen oder zu unterstützen, dabei wurde gegen den Artikel 41 des Übereinkommens aus Wien verstoßen, Artikel, der die Einmischung der Diplomaten in der Regierungstätigkeit des anerkannten Staates verbietet.

Gleichzeitig wurden die Führer der SRI und der DNA mehrmals von den großen Botschaften ausgezeichnet, und zwar für unmöglich zu begründende Verdienste, im Falle bestimmter Informationsoffizieren und Gerichtsangehörigen, die die Tätigkeit zu Gunsten anderer Staaten nicht ausüben können. Die Auszeichnung dieser Personen haben sich mit der Wirklichkeit überlagert, dass einserseits seit Jahren und der Reihe nach die großen Gesellschaften und Fremdbanken, die den Gewinn auslagern und seit Jahren keine Steuern zahlen, nie angeklagt und verfolgt wurden, und zwar im Rahmen der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche, und andererseits, seit dem Fall des Kommunisnus in 1989, als in Rumänien die ganze Wirtschaft, zu 100% dem Staat angehörig war, ist es in 27 Jahren so weit gekommen, dass zwei Drittel des Umsatzes der Gesellschaften, die in Rumänien tätig sind von Fremdgesellschaften besitzt wird, genau wie die meisten landwirtschaftlichen und forstlichen Grundstücken oder die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.

Schwer zu verstehen sind die auf MCV zur Verfügung gestellten jährlichen Berichte – die Justiz der Abordnung des Europäischen Abschusses hat ständig Missbrauche geheim gehalten, wobei nur positive Berichte der Machtanstalten zur Verfügung gestellt wurden, wobei die politische Klasse ständig angeklagt wurde den Antikorruptionskampf zerstören zu wollen. Diese Berichte haben nie das besonders ernsthafte Problem des Missbrauches durch die Machtanstalten angesprochen, der großen Anzahl an Freisprüche, weil DNA über keine Nachweise verfügte, trotz der vielen Verständigungen seitens den politischen Faktoren, Presse und den Missbrauchopfern.

Seit November 2014, als der Präsident Rumäniens Traian Basescu seinen zweiten Auftrag (10 Jahre lang) abgeschloßen hat – hat das in Rumänien angesprochene okkulte System, „Binom DNA – SRI” genannt – den Höhepunkt seiner nicht gesetzlichen Tätigkeit erreicht, die Anzahl der vor Gericht nachgewiesenen Aktenzeichen waren bei Fehlen des Nachweises bearbeitet, dabei wurden jährlich Hunderte davon bearbeitet, und die Freispruchrate, weil DNA über keine Nachweise verfügte hat in der ersten Hälfte des Jahres 2017 über 37% dargestellt (wobei der Durchschnitt pro Land und in den EU-Staaten bei 1% liegt).

Im Jahre 2017 hat die nicht gesetzliche Tätigkeit der DNA mit der nicht gesetzlichen Handlung kulminiert, und zwar bezüglich einer Strafverfolgung gegen die rumänische Regierung (Aktenzeichen OUG 13/2017), für die Erstellung einer Dringlichkeitsverordnung – dabei wurde die Untersuchung als missbraucht vom Grundgesetzhof verkündigt, dabei wurde die Untersuchung als Einmischung in der Tätigkeit einer anderen staatlichen Macht eingestuft, und zwar im Rahmen der Exekutivgewalt. Die nicht gesetzliche Tätigkeit der DNA wurde auch nach der Entscheidung des Grundgesetzhofes weitergeführt, und zwar durch Strafverfolgung des Vizepremierministers der PSD, Sevil Shaidehh, für die Erstellung vor Jahren einiger Beschlüsse, daher hat der Vizepremierminister im Herbst des Jahres 2017 seine Stelle gekündigt, wobei die Staatsanwälte kein Recht besitzen, um die Art und Weise der Erstellung der Rechtsakte der Exekutivgewalt zu untersuchen. Der Missbrauch ist eindeutig, wenn man bedenkt, dass Sevil Shaidehh angeklagt wurde, dass sie über die Übertragung eines Grundstückes aus öffentlichem Eigentum des Staates auf öffentlichem Eigentum der Kreisverwaltung nicht entscheiden konnte, und zwar nicht durch Regierungsbeschluss, sondern durch das Gesetz, obwohl es in der rumänischen Rechtsvorschrift einen gültigen Text gibt, der beweist, dass solche Übertragungen durch Regierungsbeschluss stattfinden, und es hunderte von solchen Beschlüssen gibt, die bis heute erstellt wurden.

Sogar der gewesene Präsident Traian Basescu, dessen Familie zum Ziel der DNA-Strafverfolgung wurde, hat 2016 anerkannt, dass er dieses System gegründet hat, dabei hat man nach seinem Verlassen die Kontrolle darüber verloren, und zwar Dank der Personen, die er in bestimmten Schlüßelfunktionen genannt hat, und zwar im Rahmen der Justiz und der SRI, diese üben auch heutzutage diese Funktionen aus, dabei wird dieses System als „MAFIA STAAT” eingestuft, und durch jedwelche Mitteln handelt, um eigene Interessen zu verfogen und an der Macht zu bleiben.

Zur Zeit hat SRI, dessen Führung ersetzt wurde, angemeldet, dass geheime Protokolle, die 2009 mit den Staatsanwaltschaften (ohne diese herunterzustufen) abgeschloßen wurden, angezeigt wurden und versucht auf nicht überzeugender Art und Weise zu beweisen, dass SRI aus dem „taktischen Feld” der Justiz zurückgetreten ist. Leider zieht trotz der katastrophalen Tätigkeit der DNA und der zahlreichen öffentlichen Streiten an denen Laura Kovesi beteiligt war und beteiligt ist, einen Nutzen aus der Presseunterstützung der nicht staatlichen Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, aus bestimmten Presseanstalten aus dem Ausland, aber auch aus bestimmten Botschafter, dabei wird diese als „Heiligenbild des Korruptionskampfes” in Rumänien dargestellt. Die Pressekampagne, die von „fremden Agenten” durchgeführt wird, hat sich als sehr virulent entwickelt nachdem die Rechtsaufsicht im Sommer des Jahres 2017 das Management der DNA überprüft hat, und zwar für die letzten Jahre festgestellt hat, dass die katastrophalen Ergebnisse eine öffentliche/ politische Debatte hervorgerufen haben, dabei wurde die Notwendigkeit dargestellt, anhand dessen Laura Kovesi sofort die Funktion hätte kündigen müssen. Die Kampagne der „fremden Agenten” verfolgt auch die Verhinderung der Veränderungen im Rahmen der rechtlichen Gesetze, so dass die eigentliche Verantwortung der Gerichstangehörigen nicht reglementiert werden kann, dabei würde die Folge die Bestrafung der gesetzlichen Missbrauche darstellen und die Beseitigung der Staatsanwälte und Richter, die auf Bestellung Urteile fällen.

Zwei besondere Untersuchungsausschusse des Parlaments versuchen zur Zeit die Geheime des „Mafia Staates”, der sich während des Präsidenten Traian Basescu entwickelt hat, anzuzeigen.

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2. Nicht gesetzliches Handeln und nicht gesetzliche Verfahren, die eine unterirdische Justiz gegründet haben

Aus der Vorstellung bestimmter Rechtsakte des vorliegenden Kapitels wird herausgestellt wie es so weit gekommen ist, dass bestimmte Vertreter unterschiedlicher Anstalten der Meinung sind, dass sie den Staat darstellen:

-Der CSAT Beschluss Nr. 17/28.02.2005 (geheime Urkunde anhand dessen die Korruption als Verletzbarkeit der nationalen Sicherheit verkündigt wurde, um „taktisches Feld” für SRI zu werden)

Unter den Bedingungen anhand dessen das Gesetz der nationalen Sicherheit Nr. 51/1991 nicht voraussieht, dass SRI Handlungszuständigkeit im Bereich der Korruptionsstraftaten besitzt, im Sinne des Artikels 3 wiederfinden sich unter den Bedrohungen bezüglich der nationalen Sicherheit die Korruptionsstraftaten nicht, der Präsident Rumäniens Traian Basescu – als Kenner der von der gewesenen kommunistischen Sicherheit verwendete Praktiken, die über eine Leitung VI im Rahmen der Strafverfolgung verfügte – hat entschieden die SRI im Bereich der Korruption zu beteiligen, und ist der Tatsache ausgeweicht, dass die Veränderungen des Gesetzes 51/1991 nur gesetzlich durchgeführt werden konnten.

Es muss angegeben werden, dass SRI den Nachfolger der gewesenen kommunistischen Sicherheit darstellt, die offiziell bis 1990 funktioniert hat, obwohl dieser Dienst davon ausgeht, dass er in seiner Gesamtheit reformiert wurde und die Pflicht hat bei Fehlen eines Gesetzes Tätigkeiten auszuüben, die nicht in dessen gesetzlicher Zuständigkeit fallen.

Trotz des Artikels 61 des Grundgesetzes, anhand dessen das Parlament die „einzige gesetzgebende Befehlsgewalt des Landes” darstellt, wurde die Entscheidung bezüglich der Einbindung der Korruption in der Klasse der Verletzbarkeit der nationalen Sicherheit durch den Beschluss CSAT Nr. 17 vom 28.02.2005 durchgeführt, nichtveröffentlicher Beschluss, eingestuft. CSAT hätte nicht das Gesetz 51/1991 ergänzen können, da es nicht gesetzgebende Befehlsgewalt darstellt, sondern Verwaltungsorgan ist, vom Präsidenten Rumänien verwaltet, der eigentlich Präsident der CSAT ist – siehe Anlage 1

Durch einen ähnlichen CSAT Beschluss, wurde auch die Presse als Verletzbarkeit der nationalen Sicherheit verkündigt, um dadurch von SRI überwacht werden zu können und verschiedene Fernsehsendungen zerstört werden können, sowie auch alltägliche Zeitungen und deren Inhaber.

-Zusammenarbeitsprotokoll zwischen Staatsanwaltschaft ICCJ und SRI für die Erfüllung der Aufgaben, die ihnen im Bereich der nationalen Sicherheit zustehen Nr. 003064 vom 04.02.2009 (Urkunde anhand dessen SRI auf ungesetzlicher Art und Weise in die Strafverfolgungstätigkeit einbezogen wurde)

Das auch heute noch geheime Protokoll wurde 2009 abgeschloßen (wahrscheinlich vom gewesenen Generalstaatsanwalt Rumäniens Laura Kovesi und der gewesenen Führung der SRI George Maior und General Florian Coldea), aufgrund des CSAT Beschlusses 17/2005. Der Beschluss wurde jeder großen Staatsanwaltschaft des Landes mitgeteilt und hat sich als Arbeitsurkunde erwiesen, eingestuft, im Sinne, dass aufgrund des Protokolls haben sich hunderte vermischte Teams entwickelt, wobei es um Staatsanwälte und Informationsoffizieren ging, „zum Zweck der Entgegenwirkung der Risikos, die sich aus nicht gesetzliche Tätigkeiten ergeben haben”.

Die Gründung der vermischten Teams, der gewesenen kommunistischen Sicherheit typisch, war und ist verboten durch das Strafverfahren, das nicht den Informationsoffizieren erlaubt Strafverfolgungstätigkeiten auszuüben, aber auch durch den Artikel 7 des Gesetzes 303/2004 bezüglich dem Statut der Staatsanwälte und der Richter, die den Gerichtsangehörigen nicht erlaubt mit den Informationsdiensten zursammenzuarbeiten, dabei müssten diese entlassen werden. Es muss hervorgehoben werden, dass bei Antwort der Abteilung für nationale Sicherheit Nr. DNS/288 vom 16.02.2016, Antwort, die für den Nationalen Verband der Richter aus Rumänien bereit gehalten wurde, angegeben wurde, dass die zwischen den Staatsanwaltschaften und der SRI geborenen Symbiose als Zweck „die Verhinderung der korrupten Personen auf Zugang der öffentlichen Funktionen” hatte, wobei es unmöglich vorstellbar ist, wie es in einem Staat stattfinden kann, in dessen Grundgesetz erwähnt wird, dass jede Person als unschuldig vermutet wird, bis zum entgültigen Urteil.

Das Protokoll wurde zum ersten Mal im Rahmen des Tätigkeitsberichtes bezüglich der SRI Tätigkeit für das Jahr 2009 anerkannt (Seite 11 des Berichtes). In einer von DIICOT des Gerichtes aus Ploesti am 23.08.2017 erteilten Antwort, wird von der Staatsanwaltschaft anerkannt, dass die Abhörungstätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung von SRI gewährleistet wurde, aufgrund des betreffenden Protokolls, aber auch aufgrund der Nationalen Antikorruptionsstrategie, was eigentlich nicht ein Gesetz darstellt, sondern ein Eingriffsplan bezüglich bestimmter Strafpolitiken – siehe Anhänge 2, 3, 4, 11

Das Protokoll zwischen SRI und DNA wurde angezeigt, und zwar deklarativ im Jahre 2016, von der neuen SRI Führung, die Urkunde wurde aber nicht heruntergestuft und hat dabei der öffentlichen Meinung und den Parteien, die Teil der Strafverfolgung darstellten, die Tatsache bekannt gemacht, dass die Strafverfolgungen auf nicht gesetzlicher Art und Weise bearbeitet wurden, dabei sind noch viele in Bearbeitung. Es muss festgehalten werden, dass der Bescheid Nr. 51/2016 des Verfassungsgerichtes angegeben hat, dass die Zusammenarbeit zwischen SRI und den Staatsanwälten gegen das Grundgesetz verstoßt, und zwar bezüglich der Straftaten gemeinen Rechtes, die das Gesetz der nationalen Sicherheit übertreffen, Bescheid, der die Gesetzwidrigkeit dieser Protokolle, die zwischen 2009 und 2016 betrieben wurden, beweist.

Sehr wichtig: im Rahmen des geheimen Schriftverkehrs zwischen DNA und SRI, und zwar bezüglich bestimmter Strafverfolgungen, wurden sehr oft die Bestimmungen des Artikels 8 und des Artikels 57 des Protokolls hervorgerufen, so dass der Antrag gestellt werden konnte bezüglich der Tatsache, dass „die vorgestellten Daten ausdrücklich zur Information des Staatsanwaltes benützt werden sollten, gemäß des Grundsatzes der Kenntnisnotwendigkeit, ohne im Rahmen des Aktenzeichens eingeführt zu werden”. Eine derartige Fassung wurde in der DNA Aktenzeichen 435/P/2012 verwendet, wobei das Hauptziel der Präsident der PSA, Liviu Dragnea war – siehe die Anlagen 9, 10

-Zusammenarbeitsplan Nr. 003864826 vom 13.07.2011 (Urkunde aufgrund dessen Listen erstellt wurden mit den Personen, die aus dem öffentlichen Leben beseitigt werden mussten, und zwar durch Strafverfolgungen)

Auch diese Urkunde, die in bestimmten öffentlichen Urkunden erwähnt wurden, wurden nicht heruntergestuft und der Öffentlichkeit bekannt gemacht und es ist auch möglich, dass solche Pläne jedes Jahr beginnend mit 2009 durchgeführt wurden, Datum an dem das Protokoll zwischen PICCJ und SRI unterschrieben wurde.

Gemäß den begutachteten Quellen, hat dieser Plan die Liste der Personen, die straflich verfolgt und angeklagt werden mussten in Betracht gezogen, und zwar auf methodischer Art und Weise, um aus dem öffentlichen Leben beseitigt werden zu können, dabei sprechen wir von Parlamentarier, Ministern, Präsidenten der Kreisverwaltungen, Bürgermeister, Gerichtsangehörige, Geschäftsleute und Presseinhaber – siehe Anlage 4

Es gibt eine offizielle Anerkennung, die vom General Dumitru Dumbrava für die Publikation www.juridice.ro angegeben wurde, in seiner Eigenschaft als Manager der Rechtsabteilung der SRI, dabei hat dieser behauptet, dass SRI ein „taktisches Feld” im Rahmen der Justiz dargestellt hat und die Entwicklung der Aktenzeichen von Anfang bis Ende verfolgt hat.

-Nationales Abhörzentrum (militärische Anstalt der SRI, ohne Rechtspersönlichkeit, durch geheimen Beschluss der CSAT gegründet)

Es stellt die Struktur dar, durch die SRI über das Monopol des nationalen Abhörungssystems verfügt. Es gibt kein Gründungsgesetz dieses Zentrums, das seit über 10 Jahren funktioniert, und zwar unter nicht gesetzlichen Bedingungen, was viele öffentliche Fragen hervorgerufen hat, einschließlich von den Vereinen der Gerichtsangehörigen, denen nicht geantwortet wurde. Der gewesene Justizminister Raluca Pruna hat die Summe in Höhe von 1 Milliarde Euro befördert, Summe, die die Kosten des nationalen Abhörungssystems darstellen. Durch dieses gespenstige Zentrum, den es aus gesetzlichem Gesichtspunkt nicht gibt, werden die Abhörungsaufträge in Praxis umgesetzt, und zwar Aufträge der nationalen Sicherheit, die von SRI beauftragt werden und von vier Richter der ICCJ begutachtet werden. Gemäß den Antworten, die der Presse zugeteilt wurden, erstellen diese ICCJ Richter jährlich ungefähr 4000 Aufträge der nationalen Sicherheit, die Gesamtanzahl der Abhörungen (für andere Straftaten, außer denjenigen der nationalen Sicherheit) war von etwa 2500.000 in der Zeitspanne 2005 – 2014.

Obwohl SRI Teil der Aktenzeichen ist, im Rahmen dessen die Anträge der nationalen Sicherheit beauftragt werden, wurden Offiziere der SRI – General Dumitru Dumbrava, zusammen mit dem Staatsanwalt Horatius Baias, Manager der technischen DNA Diensten, der ICCJ Vizepräsidentin Rodica Aida Popa – Manager der ICCJ Sicherheitsstruktur, bei gemeinsamen Anlässen fotografiert, und die Bilder wurden als Zeichen des Stolzes auf der offiziellen Seite der ICCJ (www.scj.ro) hochgeladen, und zwar wurde gezeigt wie die Richter bezüglich der „geheimen Kultur” unterrichtet wurden, was das Fehlen der Unparteilichkeit und der Sachlichkeit seitens der Gerichstangehörigen beweist, Gerichtsangehörige, die Anträge der SRI bearbeiten bezüglich der Abhörungen, und die bei öffentlichen Ereignissen nicht dabei hätten sein müssen, die rumänischen Rechtsvorschriften erlauben den Richtern den Kontakt zu den Parteien der Aktenzeichen nicht – siehe Anhang 5

Man sollte erwähnen, dass die von der SRI durchgeführten Abhörungen bezüglich der Aktenzeichen nicht begutachtet werden können, um festzustellen ob diese falsch oder wahr sind, diese werden als Kopien und auf DVDs hinterlegt, dabei enthalten sie Teile der Abhörungen. Die Tat verstoßt gegen internationale Normen bezüglich des Gutachtens, was den Zugang zum Original, Zugang der Experten vorhersieht und den Zugang zu den Geräten, ohne einen solchen Zugang kann nicht festgestellt werden, ob die Beweise falsch oder nicht sind. Ein selbstständiges Gutachten sieht auch den Zugang des Expertes an die Geräte voraus, so dass festgestellt werden kann viewiele Minuten/Stunden/Tage daran gearbeitet wurde und um festzustellen, ob das Gesamtmaterial dem Aktenzeichen angehängt wurde, ob bestimmte Teile beseitigt wurden, die den Verdächtigen anklagen könnten und nur Teile zur Verfügung gestellt wurden, die den Verdächtigen verurteilen könnten. Der Zugang zu dem SRI Server (der auf Hard Disk aufnimmt) ist nicht möglich, weil das nationale Abhörungszentrum eine militärische Einheit der SRI darstellt und die Tätigkeit als staatlich geheim angegeben wurde.

Dazu wurde in Rumänien nie selbstständigen Experten zugestimmt, die abgerufen werden können, da sie Angestellte des Staates sind, und zwar handelt es um INEC, ITA – SRI, IGPR, die keine Sicherheit gemäß den internationalen Normen gewährleisten (sie werden vom Staat bezahlt) und alle wurden von SRI eingeschult. Auch wenn bestimmte Experten als Schlußfolgerung behauptet haben, dass die Abhörungen falsch sind (weil die Originalgeräte fehlten), haben die vom System verwendeten Richter, besonders die von ICCJ und dem Gericht Bukarest die Schlußfogerungen dieser Experten übersehen und haben Urteile aufgrund der falschen Abhörungen gefällt, dabei wurden die Entscheidungen der CEDO in Srasbourg übersehen, wobei Rumänien in den Fällen „Dumitru Popescu vs. Rumänien” – 2007 und „Valentino Acatrinei vs. Rumänien” – 2013 verurteilt wurde, und zwar weil es keine Garantien für die von der SRI durchgeführten Abhörungen gab, bezüglich dem Gesetz der nationalen Sicherheit.

-Das Nationale Zentrum Cyberint, 2009 durch CSAT Beschluss gegründet, eingestuft (militärische Einheit der SRI, die sich mit der Überwachung der Datenbänke der öffentlichen Anstalten beschäftigt)

Es stellt gleichzeitig eine geheime militärische Einheit der SRI dar, ohne Rechtspersönlichkeit, es gibt kein Gründungsgesetz in diesem Sinne, sonder nur ein CSAT Beschluss, der im Rahmen des Tätigkeitsberichtes der SRI im Jahr 2009 erwähnt wurde (Seite 4 des Berichtes). Dieses Zentrum hat Protokolle mit über 60 öffentlichen Anstalten abgeschloßen, und zwar für den Schutz der Informationen, die auf deren Seiten und elektronischen Datenbänken vorkommen. Sogar CSM hat ein Protokoll mit diesem Zentrum abgeschloßen, obwohl es diesen Zentrum eigentlich nicht gibt, es gibt kein Gründungsgesetz in diesem Sinne, es gibt eine gesetzliche Vermutung, dass diese Struktur die elektronische Datenbänke aller öffentlichen Anstalten ausspäht. Im Jahre 2016 hat der SRI-Oberst Ion Dedu gewarnt, dass das Nationalzentrum Cyberint als einzige Anstalt funktionieren muss, die die cybernetische Sicherheit gewährleisten soll, sein Ziel sei das Internet zu überwachen, und dadurch das Volk, um das im Rahmen der „Cybernetischen Sicherheitsstrategie Rumäniens” festgelegtes Ziel zu erfüllen, dabei wurde auch diese im Rahmen eines geheimen CSAT Beschlusses festgelegt, der nicht veröffentlicht wurde – Nr. 16/2013 – siehe Anlage 6, 11

-CSM Beschluss Nr. 140 vom 06.02.2014 bezüglich dem Zugang der Gerichstangehörigen zu den eingestuften Informationen (Urkunden anhand dessen die Richter und Staatsanwälte verpflichtet waren Zusammenarbeiten mit der SRI zu unterschreiben)

Im Jahre 2014 wurden tausende Gerichtsangehörige gezwungen die Vertraulichkeit der staatlichen Geheimnise zu unterschreiben, die in Rumänien von der SRI verwaltet wurden, und zwar durch das Gesetz der eingestuften Informationen Nr. 182/2002. Ironischerweise, HCSM Nr. 140/2014 (in dessen Anhang wurde das Formular des Engagements beigelegt) wurde vom Präsidenten der CSM im Jahre 2014 unterschrieben, dem ICCJ Richter Adrian Bordea, der der Sohn des Generals Aron Bordea ist, gewesener Führer der Abteilung I Politisch der Sicherheit während des kommunistischen Regimes. Richter, die das Engagement nicht unterschrieben haben, wurden aus den Urkunden mit eingestuften Informationen beseitigt, weil sie keine Garantie für SRI darstellten. Wer das Engagement unterschrieben hat, hat auch angenommen sich den Strengen des Gesetzs 182/2002 zu unterwerfen, im Sinne, dass diese Personen zu jeder Zeit von der SRI überwacht werden können, und zwar durch Abhörung der Telefone und durch persönliche Überwachung, ohne Haftbefehl, dabei hat SRI durch das Gesetz 182/2002 das Recht auf Kontrolle und falls die Nichteinhaltung der Normen bezüglich des Schutzes der eingestuften Informationen festgestellt wird, Strafmaßnahmen anzuwenden oder die Strafverfolgungsabteilung darüber zu informieren – siehe Anlage 8

Durch den Artikel 11 der HSCM Nr. 140/2014 wurden die Angeklagten und die Anwälte vom Zugang zu eingestufte Informationen in eigenen Aktenzeichen beseitigt: „In den Fällen, die auch eingestufte Informationen enthalten, werden die betreffenden Urkunden in gesonderten Bänden aufbewahrt, die nicht dem Publikum zur Verfügung gestellt werden können. Diese Urkunden können dem Personal der Gerichte zur Verfügung gestellt werden, je nach Fall, den Staatsanwaltschaften, den Parteien, den Verteidigern dieser, den Experten, den Dolmetschern, gemäß dem reglementierten Verfahren des Gesetzes Nr. 182/2002, mit den nachträglichen Veränderungen und Ergänzungen, der Beschluss der Regierung Nr. 585/2002, mit den nachträglichen Veränderungen und Ergänzungen, bzw. dem Beschluss der Regierung Nr. 781/2002 und nur wenn sie über eine Sicherheitsbescheinigung verfügen, die ihnen den Zugang zu den eingestuften Informationen erlauben oder Zugangsgenehmigung, gemäß der Klasse, bzw. dem Geheimniveau jedes der betreffenden Urkunden und wenn der Grundsatz der Kenntnisnotwendigkeit begründet wird”.

Natürlich kann ein Angeklagter nie über eine ORNISS Bescheinigung verfügen, die ihm Zugang zu den eigestuften Informationen erteilt, so dass die Verteidigung in vielen Fällen vernichtet wurde, und die Gerichtsangehörigen dabei Personen anhand den eingestuften Nachweise verurteilt haben, was eigentlich von CEDO verboten ist. HSCM Nr. 140/2014 hat einen Aufruhr im Rahmen des Vereins der rumänischen Gerichtsangehörigen hervorgerufen, wobei der Beschluss angeklagt wurde und dessen Auflösung beantragt wurde.

-Häufige Bestellung der SRI Führung der Informationsdienste als „Nebenbegünstigte” der Abhörungsaufträgen, die von der DNA durch Zustimmung der Richter erhalten wurden, und zwar im Rahmen der Strafverfolgungen (als gegen das Gesetz verstoßenes Verfahren verkündigt durch den Beschluss CCR Nr. 51/2016)

Die nicht gesetzliche Zusammenarbeit der DNA mit den Informationesdiensten ergibt sich auch aus zahlreichen Verfahrensurkunden, in denen die Führung der DNA, nachdem diese vom Obersten Gericht Anhörungsaufträge erhielt, und zwar für Korruptionstaten, bestellte DNA in seiner Eigenschaft als „Nebenbegünstigte der Aufträge” militärische Einheiten der SRI und Informationsabteilung und internem Schutz (Informationsdienst des Innenministeriums).

All diese unter den Bedingungen in denen durch den vom Richter erteilte Auftrag, DNA berechtigt war diese Abhörungen durchzuführen, mittels Staatsanwälten oder Polizisten, und keinesfalls mittels dem Informationsdienst. Diese handelnde Art und Weise wurde vom Verfassungsgericht als nicht gesetzlich verkündigt, und zwar durch den Beschluss Nr. 51/2016, Zeitpunkt an dem SRI und andere Dienste verpflichtet waren aus dem „taktischen Feld” zurückzutreten, dabei sind sie diesem Feld auf ungesetzlicher Art und Weise beigetreten, durch Missbrauch, aufgrund des vom Gesetz nicht angenommenen Protokolls – siehe Anhang 8

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3. Missbrauch im Rahmen der DNA Staatsanwaltschaftstätigkeit

Gemäß den zahlreichen Zeugenaussagen, die von Personen abgegeben wurden, die von den DNA Staatsanwälten verfolgt wurden, sowie auch aufgrund bestimmter offiziellen Urkunden, hat die Art und Weise in der sich die Antikorruptionsuntersuchung abwickelt, schwerwiegende Verstoße der Menschenrechte erzeugt, die anhand der hunderten Freisprüchen festgestellt wurden, die jährlich von den Gerichten erteilt werden.

Seit 2010 und bis in die Gegenwart, hat die Publikation Lumea Justitiei/Die Welt der Gerechtigkeit (www.luju.ro) hunderte gesetzliche Missbrauche dargestellt, die solche Praktiken nachweisen können.

Die Missbrauche im Rahmen der DNA Tätigkeit sind nach dem Jahr 2012 alarmierend herangewachsen, als der gewesene Oberstaatsanwalt Daniel Marius Morar durch Laura Kovesi ersetzt wurde, sie wurden massenhaft einberufen, durch einfache Interviews, vorwiegend Staatsanwälte, die erst eine 4-5 Jahre lange Erfahrung nachweisen konnten (samt der Lehrausbildung), ohne Erfahrung also, die nie schwerwiegende Aktenzeichen bearbeitet haben.

Praktisch, wenn ein Staatsanwalt, der 7000 Lei verdient, im Rahmen der DNA tätig wird, erhält dieser sofort eine Wohnung, die vom Staat bezahlt wird, ein Dienstauto, sein Gehalt wird auf 7000 Lei erhöht, d.h. über 20.000 lei (fast 5000 Euro). Staatsanwälte, die anhand den Interviews angestellt wurden und die vorwiegend im Rahmen der DNA tätig sind, können jederzeit gekündigt werden, und zwar durch Beschluss des Oberstaatsanwaltes der DNA, wenn festgestellt wird, dass diese mit der Wirkung des Verlustes der dadurch erworbenen Vorrechte nicht mehr übereinstimmen. Die nicht professionelle Art und Weise dieser Staatsanwälte, sowie auch deren Verfügbarkeit auf Bestellung zu handeln, hat den großen Heranwuchs der Freisprüche erzeugt, von 10%, was sowieso alarmierend war, auf über 37% im Jahr 2017. Als Vergleich, liegt der Durchschnitt der Freisprüche für die anderen hunderten Staatsanwaltschaften aus Rumänien bei nur 1%;

Wir finden, dass die katastrophalen Ergebnisse auch durch das diktatorische Handeln des Oberstaatsanwaltes der DNA, Laura Kovesi begünstigt wurden, wobei diese im Rahmen der Arbeitssitzungen immer mehr Aktenzeichen, in denen Würdenträger, Premierminister etc. einbezogen waren, beantragt hat, wobei sie in den öffentlichen Interviews einen Ruhmtitel erworben hat, und zwar aus der Tatsache, dass: „wir haben sogar diejenigen Personen angeklagt, die uns bestellt haben”. Die jährliche Bilanz, die beginnend mit 2013 auf siegesreicher Art und Weise von Laura Kovesi organisiert wurden, von Festessen gefolgt (solche Festzüge gab es bis zu ihrer Einsetzung nicht), haben jede professionelle Verantwortung der Staatsanwälte umfahren, dabei stellten diese nur propagandistische Listen dar, um zu beweisen wieviele Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Kreisverwaltungsangestellte, Geschäftsleute und Gerichtsangehörige angeklagt wurden, ohne in Betracht zu ziehen, dass die meisten der vorgestellten Aktenzeichen durch Freisprüche durchgeführt wurden.

Unter den Staatsanwälten, die durch ein einfaches Interview bei DNA tätig waren, tauchten auch Personen auf, die ein zwielichtiges Verhalten aufwiesen, wobei die Verdächtigen bedroht wurden, die Frauen hingerichtet wurden und diese und deren Familien psychisch bedroht wurden oder deren Karrieren und Geschäfte wurden zerstört.

Die Freisprüche haben nie Grund zur Besorgnis für die DNA Führung dargestellt, diese haben ständig behauptet, dass keinem Staatsanwalt ein Freispruch beanstandet werden kann, und das unter den Bedingungen unter denen die DNA Führung Laura Kovesi im Rahmen eines einzigen Aktenzeichens (das Aktenzeichen des Referendums), dessen Strafantrag sie 2013 unterschrieben hat dazu beigetragen hat, dass: 46 Personen entgültig freigesprochen wurden, weil es in diesem Sinne keinen Nachweis gab.

Nicht zu vergessen, dass die meisten freigesprochenen Situationen anhand dem Fehlen der Nachweise durchgeführt wurden, was eigentlich beweist, dass die Aktenzeichen aufgefordert/fabriziert wurden, meistens aufgrund von Anzeigen, die unter dem Druck der Verhaftung abgegeben wurden und aufgrund selektiver Abhörung, die beliebig von den Richtern gedeutet wurden (einfache Aufsätze, die die Vermutungen der Staatsanwälte enthalten). Andererseits, über ein Drittel der Verurteilung, die von DNA bewirkt wurden, werden in Strafen verwirklicht, die eigentlich aufgehoben werden, was auch beweist, dass die Klagen nicht schwerwiegend sind oder sich die Richter fürchten aufgrund der fehlenden Nachweise Freisprüche zu erteilen, um nachträglich den Vergeltungsmaßnahmen der DNA ausgesetzt werden zu müssen.

Bezüglich der Furcht, die durch DNA im Rahmen des Gerichtes eingeführt wurde, ist die Abhörung mit dem Rechtsinspektor Mihaela Focica bekannt, und zwar im Sommer des Jahres 2017, die sich seinem Oberhaupt Gheorghe Stan beklagt hat, und zwar bezüglich der Tatsache, dass sie während DNA Kontrolle von der Führung der DNA bestellt wurde und sie Mitteilungen erhalten hat, die sie lahmgelegt haben, eben weil sie fürchtete angeklagt zu werden, aus der Funktion entlassen, ohne Gehalt zu bleiben und in diesem Sinne hätte ihr Kind verhungern können.

Ohne alle Missbrauche zu nennen, zählen dazu folgende Missbrauche:

-Datenleck im Rahmen der Urkunden an die Presse und Erstellung der Pressemeldungen, wobei die untersuchten Verdächtigen aus diesem Gesichtspunkt öffentlich zerstört wurden, sie wurden als schuldig

vorgestellt, und zwar noch bevor ein Gericht irgendein Urteil hätte fällen können;

-die Tatsache, dass die betreffenden Personen bei der Staatsanwaltschaft von maskierten Offizieren und mit Handschellen gebracht wurden, dabei wurde vorherig die Presse benachrichtigt und die Würde des Menschtums wurde dadurch beeinflußt. In wiederholter Reihe wurden alte Menschen oder schwangere Frauen gebracht, die von maskierten Offizieren und mit Handschellen gebracht wurden, ohne diesen Gründe begründen zu können;

-das lange Verhör, ohne, dass ihnen erlaubt wurde zu essen oder im Falle von Gesundheitsproblemen ihre Medikamente einschlucken zu können;

-Verhör mit den Handschellen auf dem Tisch, unter der Bedrohung, dass sie bei nicht Anerkennen verhaftet werden;

-Untersuchung der Verwandten (Eheteil und insbesondere die Kinder), gesondert zur Untersuchung gebracht, um sie psychisch zu bedrohen und unter der Bedrohung, dass sie das Schicksal des Verdächtigen erleben werden;

-sexuelle Belästigung;

-Durchsuchungen, wobei die Güter zerstört wurden oder persönliche, innige Güter wurden beschlagnahmt (Familienfotos etc.), sowie auch Gesellschaftsurkunden, um deren Tätigkeit zu versperren;

-Beschlagnahmen, die nicht begründet durchgeführt wurden, und zwar bezüglich der Geschäftskontos, wobei das Geschäft zerstört wurde und die Angestellten entlassen;

-Feststellung der Verdächtigen unter Druck und Bedrohung jede Person anzuzeigen, dabei wurden sie mit der Verhaftung bedroht oder mit der Zusage frei gelassen zu werden, sowie auch mit der Verringerung der Strafe im Falle der Zusammenarbeit;

-die Anzeige stellt in den meisten Fällen den Schlüßelnachweis dar, dazu fabrizierte Abhörungen, die unmöglich begutachtet werden können. Die strafbare Tat gibt es nicht mehr, diese wurde durch Anzeigen ersetzt, die von bedrohten Personen abgegeben werden (Verhaftung oder Bedrohung mit der Verhaftung);

-die böswillige Opposition vor dem Gericht und die Verwendung des Missbrauchs bezüglich der Rechtsbehelfsmittel gegen den Entscheidungen der Strafanstaltsausschüssen, bei Vorschlag auf bedingte Entlassung, so dass die Verurteilten keinen Nutzen aus den abgezogenen Monaten ziehen sollen, Abzug, der durch das Gesetz möglich ist, eben weil der Verurteilte als vorbildlich gehandelt hat. Es gab auch Fälle, in denen sich die Häftlinge wegen unheilbarer Krankheit dem Tode näherten, die aber in diesem Sinne nicht befreit wurden, und das im Namen der dummen Antikorruptionsbekämpfung, der empörendste Fall war der des Milliardärs Dan Adamescu, der sich nicht operieren durfte und der am 24. Januar 2017 starb, dabei wurde Rumänien bei ICSID – New York von dessen Verwandten angeklagt;

-Fabrizierung der Nachweise, besonders die Verdrehung der Stenogrammbedeutung, die nach den im Rahmen des Urteil verwendeten Abhörungen durchgeführt wurde. Während des Verhörs vor dem Gericht wurde in vielen Fällen bewiesen, dass die Stenogramme mit den Audiodateien nicht übereinstimmten; oder die begünstigten Abhörungen wurden geheim gehalten;

-platzieren der Aktenzeichen an Richtern, die Teil des Systems darstellen, besonders das Einreichen der Vorschlagsanträgen für Präventivhaft an den Tagen, an denen Richter anwesend waren mit denen Vereinbarungen getroffen wurden;

-die Verwendung der DNA Spezialisten, um imaginäre Schaden festzulegen, und zwar bei Fehlen von selbstständigen Gutachten und Anklage der Verdächtigten, ohne ihnen die Möglichkeit zu erteilen eigene Gutachten zu beweisen, besonders in den Dienstmissbrauchfällen;

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4. Die schädliche Auswirkung der Antikorruptionsbekämpfung auf die rumänische Gesellschaft

Nach 12 Jahren Antikorruptionsbekämpfung, mit Handschellen, fernsehübertragene Prozesse, die sich aus den geheimen CSAT Beschlüssen ergeben haben und den nicht gesetzlichen Protokolle der großen Staatsanwaltschaften und dem rumänischen Informationsdienst, ist die Wirkung der von der DNA durchgeführten Antikorruptionsbekämpfung folgende:

1 – die Elite der politischen Klasse wurde zerstört: die Parlamentarier und die Regierung wurden programmiert verfolgt, dabei wurden diese bedroht und die Befehlsgewalt wurde untergraben. Vom Volk geliebte politische Führer wurden angeklagt und verurteilt, aufgehoben und gezwungen zurückzutreten, dabei wurde deren Stelle von SRI eingeschulten Personen eingenommen oder von Personen, die keine großen Verdiente bewiesen. Der Höhepunkt dieser Verfolgungen wurde 2015 erreicht, nach der Tragödie des Klubs Colectiv, als die Regierung Ponta unter Druck des öffentlichen Slogans „Korruption tötet” und der DNA Untersuchung zurückgetreten ist, obwohl die Regierung keine Verantwortung dafür trug; nach dieser Kündigung sind zum ersten Mal in Rumänien die Parteien von der Regierung zurückgetreten, um einer technokratischer Regierung die Stelle zu überlassen: die Regierung Ciolos, die vorwiegend aus Personen gebildet war, die von den nicht staatlichen Organisationen finanziert wurden, und zwar durch die Stiftungen des Geschäftsmannes Goerge Soros.

Ein anderer Höhepunkt wurde im Januar 2017 erreicht, als die PSD Regierung, noch neu an der Macht, und zwar nach den Wahlen aus Dezember 2016 gezwungen wurde die OUG 13/2017 zurückzunehmen, und zwar bezüglich der Reglementierung des Dienstmissbrauchs und unter Druck einer Strafverfolgung seitens des DNA und des Volkes, das durch die Strafverfolgung verleitet wurde, obwohl nachträglich im Rahmen des Verfassungsgerichtes nachgewiesen wurde, dass OUG 13 dem Grundgesetz entsprach und die Empfehlungen des Auschusses aus Wien einhielt; sowohl der heutige Präsident Rumäniens Klaus Johannis scheint ein Häftling des Systems zu sein, im Sinne, dass er oder seine Frau zu jeder Zeit straflich verfolgt werden können bezüglich der erworbenen Häuser, die er dann gezwungen war auf ziviler Art und Weise zurückzuerstatten;

Das Ergebnis: Rumänien verfügt heute über eine politische Klasse, die keine authentischen Führer beweist, dabei bemerkt sich diese durch das Fehlen der Mut, wichtige Entscheidungen im Namen der Gesellschaft zu treffen (auch auf Linie der Verantwortung der Gerichtsangehörigen nicht), aus Furcht ein Ziel der Strafverfolgungen zu werden.

Erstaunlicherweise loben einige die Tätigkeit der Machtanstalten;

2 – im Rahmen der öffentlichen und örtlichen Verwaltung haben die Entscheidungsfaktoren keinen Mut für bestimmte Investitionen, öffentliche Erwerbe zu unterschreiben, zu Gunsten der Gemeinschaft Entscheidungen zu treffen, weil zu jeder Zeit ein DNA Staatsanwalt diese aufheben kann und sie aufgrund der Gelegenheit anzuklagen.

Das Ergebnis: viele für die Gemeinschaften notwendigen Ziele werden nicht mehr durchgeführt;

3 – rumänische Geschäftsleute wurden dezimiert, hunderte von Gesellschaften geschloßen und tausende von Menschen entlassen, und zwar als Folge der Untersuchungen der großen Staatsanwaltsanschaften bezüglich der Korruption und der Steuerhinterziehung, viele dieser Untersuchungen wurden auf Klage der Staatlichen Agentur für Finanzverwaltung (ANAF) veranlasst, wobei hier offiziell SRI Offiziere angestellt wurden, die sozusagen die nationale Sicherheit gewährleisteten (nach 2016 hat die neue SRI Führung verkündigt, dass alle Informationsoffizieren aus ANAF zurückgezogen wurden). In vielen Fällen wurden die rumänischen Geschäftsangelegenheiten zerstört, und zwar durch Kontobeschlagnahme und anklagende Pressemitteilungen seitens der Staatsanwaltschaft, wobei danach die betreffenden Aktenzeichen Jahre lang nicht mehr bearbeitet wurden. Als Gegenpartei wurden die großen Fremdgesellschaften nie solchen katastrophalen Behandlungen ausgesetzt.

Das Ergebnis: die Tätigkeitsbereiche der rumänischen Gesellschaften, die programmiert verfolgt wurden, wurden von multinationalen Gesellschaften übernommen oder durch Fremdbänke, die sich heute erlauben Gebühren und Steuern nicht zu zahlen, wobei deren Gewinn ausgelagert wird, und ohne von den DNA Staatsanwälten untersucht zu werden, wobei in deren Zuständigkeit die Steuerhinterziehung liegt, mit einem Schaden in Höhe von 1.000.000. Euro;

4 – die wichtigsten Presseinhaber wurden angeklagt und verurteilt, dabei verschwanden als Folge sehr viele traditionelle Presseanstalten (Fernsehsendungen und alltägliche Zeitungen)

Nachdem die Presse auf geheimer Art und Weise von CSAT als Verletzbarkeit der nationalen Sicherheit genannt wurde, wurden alle Presseinhaber straflich verfolgt, wobei als Folge die wichtigsten Presseinhaber in Konkurs oder Insolvenz geraten sind. Unabhängig von dem Mitverschulden oder dem Nichtmitverschulden dieser Inhaber, beweist der allgemeine Überblick die Tatsache, dass es eine ausdrückliche Tätigkeit der Machtanstalten gab, die sich auf die Zerstörung der rumänischen Presse konzentriert hat, dabei wurden die Inhaber verhaftet, eingesperrt oder angeklagt:

-der Inhaber OTV Dan diaconescu (zur Zeit eingesperrt), die Sendung OTV wurde geschloßen;

-der Inhaber Realitatea TV Sorin Ovidiu Vantu, dessen Zeitungen ZIUA, Gardianul, Cotidianul geschloßen wurden und die Fernsehsendung übernommen;

-der Inhaber Romania libera, Dan Adamescu (ist im Gefängnis gestorben);

-der Inhaber Intact Dan Voiculescu, wobei es den Machtanstalten auch durch Beschlagnahme nicht gelungen ist dessen Fernsehsendung Antena 3 zu schließen;

-der Inhaber Evenimentul zilei Dan Andronic (verhaftet und angeklagt);

-der Inhaber Adevarul und andere Publikationen Dinu Patriciu (verhaftet und angeklagt, ist nach seinem Urteil gestorben);

-der Inhaber Media Pro und Mediafax Adrian Sarbu (verhaftet und angeklagt);

-der zweite Inhaber Realitatea TV Sebastian Ghita (gewesener Abgeordneter, angeklagt, und zwar im Rahmen mehrerer Aktenzeichen, nachdem dieser die Bestellung der DNA Führung gewährleistet hat);

-der Inhaber Nasul TV Radu Moraru (von den Machtanstalten belästigt);

Die Liste ist viel länger und dazu kommen noch Journalisten und sehr wichtige Zeitungsdirektoren (wie zum Beispiel Sorin Rosca Stanescu), diese wurden straflich verfolgt und angeklagt, um aus dem öffentlichen Leben beseitigt zu werden.

Das Ergebnis: die echte Presse, soweit es noch ging, wird von einer begünstigten Propaganda der Machtanstalten schmarotzt, die auf geheimer Art und Weise finanziert werden, wahrscheinlich durch besondere Einsätze der Informationsdienste;

5 – eine zahlreiche Anzahl an Richtern und Staatsanwälten stellen Ziel der DNA Untersuchung dar, wobei es eine allgemeine Furcht gibt bezüglich der Verurteilung anhand von Proben, die öffentlich und wiederholte anerkannte Furcht von den profesionllen Vereinen der Gerichtsangehörigen. Es gibt Gerichtsangehörige, die behauptet haben, dass sie sich fürchten entlassen zu werden, wobei ihre Kinder verhungern werden, eben weil die DNA Führung diese zu jeder Zeit anklagen und entlassen kann. Zur Zeit versucht die Regierungspartei im Rahmen der zukünftigen Justizgesetzen eine Untersuchungsleitung zu gründen, und zwar im Rahmen der Oberstaatsanwaltschaft, Leitung, die von den Gerichtsangehörigen durchgeführte Verstoße untersuchen wird, so dass sich die Richter nicht mehr fürchten müssen von DNA untersucht zu werden, falls diese Freisprüche fällen;

6 – es gibt keine wirkliche Zivilgesellschaft mehr, eben weil die nicht staatlichen Organisationen, die europäische Finanzierung verwenden, sowie auch solche die durch die Stiftung des Geschäftsmannes George Soros finanziert werden, loben nur DNA, ohne die Missbrauche, die sehr sichtbar sind zu kritisieren;

Sehr viele öffentliche Persönlichkeiten wurden entlassen, verhaftet und vor der Presse in Handschellen gebracht, und niemand aus der Abteilung DNA hat geantwortet, als deren Aktenzeichen mit Freisprüche gefällt wurden, zurückerstattet wurde oder Jahre lang nicht bearbeitet.

Wir zählen einen kleinen Teil der Refernzfällen auf:

-gewesene Allgemeinstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Nitu;

-gewesener CSM Vizepräsident, Staatsanwalt george Balan;

-Manager der finantiellen Überwachungsbehörde Dan Radu Rusanu;

-gewesene Kulturminister Paul Pacuraru;

-gewesene Bürgermeister aus Bacau Romeo Stavarache;

-3 Richter des Gerichtes Oradea, die für zwei Jahre aufgehiben wurden;

-gewesene Bürgermeister aus Craiova Lia Olguta Vasilescu;

-gewesene ANAF Führung Gelu Diaconu;

-gewesener Abgeordneter Madalin Voicu;

SCHLUßFOLGERUNGEN: Wir finden, dass die Antikorruptionsbekämpfung in Rumänien eine Gefahr bezüglich der nationalen Sicherheit geworden ist. Die Bekämpfung wird selektiverweise durchgeführt, zu Gunsten der Personen, die die Bekämpfung auch ausüben und die profesionellen Ruhm verfolgen und Vorrecht zu jedem Preis, sowie auch zu Gunsten der Personen, die die Bekämpfung unterstützen und die Staatsanwälte unterstützen, die ihrerseits aus politischen und wirtschaftlichen Vorteilen einen Gunsten ziehen, und zwar durch Beseitigung der Gegenspieler.

Die selektive Art und Weise der Antikorruptionsbekämpfung ist sichtbar und steht gegen Rumänien, und die Abwesenheit gegen großen Fremdgesellschaften, die sich erlauben können Gewinne auszulagern und Gebühren und Steuern nicht zu bezahlen, so dass die Gründung der jährlichen, nationalen Budgets erschwierigt wird.

Die Antikorruptionsbekämpfung hat in Rumänien ein solches Gefahrniveau erreicht, dass mittlerweile durch Anwendung der Handschellen und der Aktenzeichen entscheidet wird wer im Rahmen der Politik tätig bleiben wird, im Rahmen der Geschäftsangelegenheiten, der Presse und der Gerichtsangehörigen.

Als Vergleich, erscheint die Korruption, die es bis 2005 in Rumänien gab, als das okkulte System begonnen hat zu funktionieren, als minderwertig zu sein im Vergleich zu der gegenwertigen Korruption, wobei Terror ind er Gesellschaft verspürt wird, eine eindeutige Diskriminierung zwischen dem rumänischen Stammkapital und dem Fremdstammkapital, der Anteil des finantiellen Kapitals wird vorwiegend von den Fremdgesellschaften besitzt, alles als Folge der Dezimierung durch Strafverfolgungen bezüglich der rumänischen Klassenpolitik und des rumänischen Geschäftsbereiches.

Die negative Wahrnehmung der Missbrauche, die im Rahmen der Antikorruptionsbekämpfung stattfinden ist so sichtbar, dass zwei Mal hintereinander die Sozialdemokratische Partei (Partei, die durch alle möglichen Mitteln vond er DNA verfolgt wurde und deren Führer verhaftet und verurteilt wurden, sogar Premierminister und Präsidenten der Partei) die Regierung gewonnen hat, sowohl bei den Wahlen 2012, als auch 2016, und zwar in überwältigendem Umfang. Diese Stimmenmehrheit ist das treuste Barometer der Tatsache, dass die rumänische Bevölkerung an der Antikorruptionsbekämpfung nicht glaubt, Bekämpfung, die von einem Mafia Staat ausgeübt wird, der in den letzten 12 Jahren gegründet und verfestigt wurde.

Razvan SAVALIUC

Senior Herausgeber

* Appendix 1

* Appendix 2

* Appendix 3

* Appendix 4

* Appendix 5

* Appendix 6

* Appendix 7

* Appendix 8

* Appendix 9

* Appendix 10

* Appendix 11

* Appendix 12

Über die Welt der Gerechtigkeit:

Die Publikation Die Welt der Gerechtigkeit (www.luju.ro) wurde im Juli 2010 gegründet, überwacht ständig die wichtigen Ereignisse im Rahmen des rumänischen Jusitzsystems und informiert über die schleudernden Anstalten und dem Missbrauch, einschließlich denjenigen Missbrauchen, die im Rahmen des Justizsystems angezeigt wurden, und zwar von den Gerichtsangehörigen. Es stellt die Referenzpublikation Rumäniens dar im Bereich der Justiz. Die Publikation stellt den Betrieb der Journalisten Razvan Savaliuc und Adina Anghelescu Stancu dar, die seit über 25 Jahren im Bereich tätig sind, und in wiederholter Reihe von den profesionellen Vereinen der Gerichstangehörigen aus Rumänien, Justizministerium bewertet wurden, sowie auch von der amerikanischen Botschaft, verschiedene Innen- und Außenanstalten. Die Publikation verfügt über keine Außenfinanzierung oder öffentliches Geld, es stellt eine unpolitische und unabhängige Anstalt dar.

Der vorliegende Bericht widerspiegelt die Überzeugung der Publikation Lumea Justitiei bezüglich des Phänomens der Antikorruptionsbekämpfung aus Rumänien